NRW reduziert kommunalen Schuldenberg

Region (Fö). Jede teilnehmende Kommune profitiert dabei von einer einheitlichen Mindestentschuldungsquote von 41,1 Prozent ihrer übermäßigen Liquiditätskredite. Darüber hinaus greift eine Spitzenentschuldungsregelung für besonders hoch verschuldete Städte und Gemeinden: Übersteigen die verbleibenden Verbindlichkeiten nach der Mindestentschuldung die Schwelle von 1.500 Euro pro Einwohner, werden alle oberhalb dieser Pro-Kopf-Höhe liegenden Verbindlichkeiten vollständig vom Land Nordrhein-Westfalen in die Landesschuld übernommen. Bis Ende des Jahres tritt ein Schuldnerwechsel in den bestehenden Kreditvertrag ein, sodass das die Kommune vollständig aus den Verpflichtungen dieses Vertrags entlassen wird.

In diesen »Genuss« kommt die Stadt Monschau, die 43,2 Prozent ihrer Altschulden erlassen bekommt - konkret sind das 13,59 Millionen Euro. Hürtenwald (6,40 Mio. Euro), Nideggen (2,447 Mio. Euro) und Simmerath (6,488 Mio. Euro) erhalten Mindestsatz. Roetgen profitiert nicht vom Altschuldenentlastungsgesetz.

»Die Teilnahme am Altschuldenentlastungsprogramm stellt für die Gemeinde Hürtgenwald eine einmalige Gelegenheit dar, die bestehenden Verbindlichkeiten zur Liquiditätssicherung strukturell und dauerhaft zu reduzieren«, unterstreicht Bürgermeister Stephan Cranen. 185.000 Euro an jährlicher Zinsentlastung können kalkuliert weren. »Um die defizitäre Lage der Kommunen dauerhaft und nachhaltig zu entschärfen, müssten Bund und Land für die vielen Aufgaben, welche auf die Kommunen übertragen wurden, einen finanziellen Ausgleich gewährleisten«, fordert Cranen. Auch von Seiten des Kreises müssten die »Standards« auf den Prüfstand gestellt werden. Nach den bisherigen vorläufigen Haushaltszahlen des Kreises Düren muss die Gemeinde ab 2026 insgesamt rund 12,8 Milionen Euro (bisher 10,2 Mio. Euro) an Kreis-, Jugend- und ÖPNV-Umlage an den Kreis Düren zahlen...

Die Stadt Monschau hat in der Vergangenheit - wie fast alle NRW-Kommunen - regelmäßig eine ausreichende Finanzierung der Kommunen gefordert. »Dazu zählen unter anderem die Rückkehr zu der früheren Dotierung des kommunalen Finanzausgleichs, die strikte Einhaltung des Konnexitätsprinzips und die Abkehr von dem Prinzip, laufend neue Aufgaben und Standards zu definieren, die landesseitig wünschenswert sein mögen, die Kommunen aber nicht nur finanziell vor enorme Herausforderung stellen«, erklärt Kämmerer Franz-Karl Boden.

»Dieser einmaligen Entlastung, über die wir uns freuen, muss ein ausreichender Finanzausgleich folgen«, hat Simmeraths Bürgermeister Bernd Goffart gemischte Gefühle. 135.000 Euro weniger Zinsbelastung und geringere Kassenkredite stärken das Eigenkapital der Kommune und wirken dagegen, ins Haushaltssicherungskonzept zu müssen. »Wir machen aus unseren Möglichkeiten eine Menge und haben stets gut gehaushaltet. Aber Jugendamtsumlage, ÖPNV oder plötzliche Herausforderungen, die auf uns abgewälzt werden, hauen uns den Boden unter den Füßen weg«, mahnt Goffart.

Carola Gläser, Kämmerin der Stadt Nideggen, bezeichnet das Altschuldenentlastungsgesetzt und den Stärkungspakt als »Tropfen auf den heißen Stein«. Kommunale Selbstverwaltung sei kaum noch möglich, da durch das Gemeindefinanzierungsgesetz eine chronische Unterversorgung vorliege. Mühsam habe man den Schuldenberg abgetragen, doch Preisstreigerungen, Corona, die Unterbringung von Flüchtlingen, die Hochwasserkatastrophe hätten trotz Verzicht auf notwendige Sanierungen und Belastungen für Bürgerschaft und Ehrenamt neue Schulden gebracht. Unzählige Förderprogramme seien zwar gut gemeint, erforderten aber einen enormen Verwaltungsaufwand und schließe dringliche Aufgaben aus. »Bildlich gesprochen werden wir durch die Umlagefinanzierung des Kreises erdrosselt. All unsere steuerbaren städtischen Erträge aus den Steuern reichen nicht aus, um die Zahlung der Kreis- und Jugendamtsumlage zu finanzieren«, kritisiert sie.