Straßenausbaubeiträge abgeschafft

Region. »Gute Neuigkeiten für alle Grundstückeigentümer in Nordrhein-Westfalen«, sagt Daniel Scheen-Pauls, Landtagsabgeordneter von Monschau, Simmerath und Roetgen. Denn am Donnerstag entscheidet der Landtag über einen Gesetzesvorschlag, um Straßenausbaubeiträge endgültig abzuschaffen. Denn per Gesetz soll den Städten und Gemeinden künftig untersagt werden, von Anliegern Gebühren für Straßenbaumaßnahmen zu erheben. »Natürlich bleiben die Kommunen nicht auf den Kosten sitzen, denn den früheren Anteil der Grundstückseigentümer wird das Land übernehmen«, ist Daniel Scheen-Pauls optimistisch: »Mit diesem Gesetz schafft die Landesregierung jetzt endgültig volle Rechtssicherheit für alle Bürger, auch wenn faktisch die Straßenausbaubeiträge in NRW bereits seit drei Jahren vom Tisch sind. Denn rückwirkend zum Jahr 2018 hat das Land bereits den Anteil der Anwohner über den Weg einer Förderrichtlinie zu 100 Prozent übernommen«, so Landtagsabgeordneter Scheen-Pauls.

Für Maßnahmen, die ab 2024 beschlossen werden, dürfen die Straßenausbaubeiträge dann gar nicht mehr erhoben werden. Gleichzeitig wird den Kommunen Arbeit abgenommen, weil sich der Aufwand für die Verwaltung reduziert. »Für die Menschen spielt es keine Rolle, ob sie aufgrund eines Förderprogramms oder einer Gesetzesänderung entlastet werden – die Hauptsache ist, dass diese sie diese – teilweise ganz erheblichen – Kosten nicht mehr stemmen müssen. Das war unser Versprechen und wir halten es! Gerade jetzt, wo Energiekrise und Inflation den Menschen einiges abverlangt, ist es unser Ziel, spürbare Entlastungen auf den Weg zu bringen.«