Was Bitburgs Bürgermeister zum Feuerwehrstreit sagt

Kandels: Die Stadt und damit alle Steuerzahler in Bitburg leisten an laufenden Ausgaben für das Feuerwehrwesen im Jahr rund 700.000 Euro. Dazu kommt noch einmal ein erheblicher Aufwand an Investitionen (rund 3 Millionen Euro allein in den letzten 10 Jahren). An Ausbildungskosten hat die Stadt Bitburg für die Feuerwehr in den letzten 10 Jahren rund 60.000 Euro verausgabt. Zurzeit investieren wir in die Modernisierung des Feuerwehrgerätehauses in Masholder sowie in den Brandschutz und die Infrastruktur der Feuerwache Mötscher Straße. Und wir sind dabei, gemeinsam mit dem THW, den Neubau eines Katastrophenschutzzentrums zu konzipieren. Der Stadtrat hat hierzu im vergangenen Jahr einen einstimmigen Grundsatzbeschluss gefasst. Damit leistet die Stadt Bitburg einen enormen Aufwand zur Unterhaltung einer funktionierenden Freiwilligen Feuerwehr in Bitburg. Der Gesetzgeber sieht eine Berufsfeuerwehr in Städten mit mehr als 90.000 Einwohnern vor. Das ist also keine Option für Bitburg, auch wenn das Gesetz kleineren Städten die Möglichkeit zur Bildung einer Berufsfeuerwehr gibt. Das würde bedeuten, dass in Bitburg neben den bereits bestehenden Aufwendungen zusätzlich Mehrkosten von jährlich rund 1,2 Millionen Euro entstehen würden, die dann wiederum vom Steuerzahler finanziert werden müssten. Von daher präferiere ich weiterhin eine Freiwillige Feuerwehr in Bitburg. WochenSpiegel: Stimmt es, dass der damalige Bürgermeister Joachim Streit bereits Differenzen mit der Feuerwehr hatte und ein Schlichter hinzugezogen werden musste? Was waren die Gründe? Und stimmt es, dass Herr Burbach bereits damals Kompetenzen überschritten hat (... Feuerwehrautos ohne Befugnis an- und abgemeldet hat)? Kandels: Die Mediation war im vergangenen Jahr. Dabei ging es unter anderem tatsächlich um die eigenmächtige Außerdienststellung von Feuerwehrfahrzeugen des Eifelkreises durch Herrn Burbach. Der Landkreis hat eine Anzahl seiner Einsatzfahrzeuge auf der Bitburger Feuerwache stationiert, die von hier aus eingesetzt werden und von den Maschinisten der Stadt gewartet werden sollen. Über die Außerdienststellung eines solchen Fahrzeuges entscheidet der Kreis, nicht etwa ein Maschinist oder der ehrenamtliche Wehrleiter der Stadt Bitburg. Deshalb gab es im August 2017 unter Beteiligung des Landkreises, der Stadt und der Wehrleitung eine Mediation, um die eskalierte Situation zu entspannen. Zwischen Landkreis und Stadt Bitburg wurde weiterhin kooperiert, leider nicht von den Verantwortlichen der Wehrleitung. WochenSpiegel: Auf Facebook gibt es die Gruppe #BitburgBrennt e.V. Wie in dem Screenshot zu erkennen [Anm. der Redaktion: Screenshot von Post auf Facebook beigefügt], wird der Stadt vorgeworfen, der Feuerwehr infolge der Ämterniederlegungen mit rechtlichen Konsequenzen zu drohen. Stimmt das? Falls ja, inwiefern? Falls nein - wie beurteilen Sie solche Äußerungen? Kandels: Eines vorweg: Es hat bisher ein einziger Feuerwehrmann um Entpflichtung aus der Freiwilligen Feuerwehr Bitburg gebeten. [Anm. der Redaktion: Stand Dienstag, 7. August] Im Bereich der Feuerwehr müssen wir unterscheiden zwischen dem Ehrenamt (z.B. Wehrleiter oder -führer), der ehrenamtlichen Tätigkeit (z.B. Gerätewart) und der Ausbildungsqualifikation (z. B. Truppführer, Gruppenführer, Zugführer). Beantragt der Ehrenbeamte seine sofortige Entlassung, so kann sie bis zu drei Monate hinausgeschoben werden, bis der Beamte seine Amtsgeschäfte ordnungsgemäß erledigt und übergeben hat. Für die ehrenamtliche Tätigkeit reicht eine Beantragung aus. Der Antragsteller kann seinen Antrag innerhalb von zwei Wochen widerrufen. Bei der Ausbildungsqualifikation ist der Betreffende in der sog. Garantenpflicht, er ist also kraft Gesetztes verpflichtet, die seinem Rang entsprechende Tätigkeit innerhalb der Feuerwehr auszuüben. Als Alternative bleibt nur der Austritt aus der Feuerwehr. Damit trägt der Gesetzgeber auch der Bedeutung der Feuerwehr Rechnung. Die Stadt droht also nicht mit rechtlichen Konsequenzen. Diese ergeben sich einfach aus der gesetzlichen Regelung. WochenSpiegel: Wie ist die derzeitige Situation zwischen Feuerwehr und Stadt zu beschreiben? Kandels: Die Verwaltung hat stets betont, dass die Menschen in Bitburg, der Stadtrat und ich selbst als Dienstherr unsere Feuerwehr und ihre Arbeit sehr schätzen. Bitburgs Feuerwehrfrauen und -männer leisten eine sehr gute und engagierte Arbeit, die für uns alle unverzichtbar ist und für die wir sehr dankbar sind. Das gilt selbstverständlich nach wie vor. Wir alle haben noch die vorbildlichen Einsätze der Feuerwehr bei den schlimmen Unwettern im Juni in Erinnerung. Dass ein gewisser Kreis nun versucht, die gesamte Feuerwehr und die Öffentlichkeit insbesondere gegen meine Person als Bürgermeister aufzubringen und einen Keil zwischen die Mitglieder des Stadtrates und die Verwaltung zu treiben, ist sehr traurig und bedenklich. WochenSpiegel: Mehrere Stellen sind laut diverser Berichte vakant, da einige Feuerwehrleute ihren Dienst niedergelegt haben. Wie werden diese neu besetzt? Kandels: Vakant ist die Stelle des Wehrleiters und eines stellvertretenden Wehrleiters, wobei die Wahl des Stellvertreters in nächster Zeit stattfinden wird. Bis zu einer gerichtlichen Klärung wird die Stelle des Wehrleiters der Freiwilligen Feuerwehr Bitburg vakant sein. Einige weitere Funktionen wie z.B. die eines Gerätewarts werden in Abstimmung mit den Wehrleuten neu zu besetzen sind. [Anmerkung der Redaktion: Auf Nachfrage am Mittwoch, 8. August, haben mehrere Feuerwehrleute ihre Dienste niedergelegt (Stand bis Redaktionsschluss). Die Feuerwehr sei aber nicht in Not, heißt es von der Pressestelle der Stadt, es gäbe 180 Feuerwehrleute und den Dienst niederzulegen würde nicht bedeuten, aus der Feuerwehr auszutreten. Außerdem habe die Stadt drei Machinisten, die Aufgaben in Zukunft übernehmen können.] Kandels: Persönlich würde ich mir wünschen, dass wir zur Sachlichkeit zurückkehren, dass alle Beteiligten sich an einen Tisch setzen, niemand Gesprächstermine verweigert, und, dass man getroffene und gegenüber der Wehrführung auch begründete Entscheidungen des Bürgermeisters als Dienstherr akzeptiert oder zumindest bis zu einer gerichtlichen Klärung der Sachlage vernünftig miteinander umgeht. Aufrufe an die Wehrleute, aus der Feuerwehr auszutreten, wie dieser Tage in einer Facebook-Gruppe geschehen, sind populistisch und in dieser Form auch scharf zu verurteilen. Deshalb werde ich in Kürze nochmals die Wehrleitung, die Wehrführer und die Vertreter der politischen Fraktionen zu einem Gespräch einladen. Das, so möchte ich nochmals betonen, sind wir - Feuerwehr, Politik und Verwaltung - den Menschen in Bitburg schuldig!