Ein neuer Platz für den Einzelhandel

Von 2009 bis 2013 hat die Stadt Bitburg ein Einzelhandels- und Zentrenkonzept entwickelt, das die Innenstadt stärken soll. Nun justiert sie nach. Der Stadtrat hat vergangene Woche entschieden, einen bislang nicht für die Nahversorgung vorgesehenen Standort in der Saarstraße ins Konzept aufzunehmen. Der Grund: Rewe möchte von der südlichen Saarstraße 500 Meter weiter Richtung Innenstadt ziehen gegenüber Burger King. Das stieß vor allem bei Agnes Hackenberger (FBL) und Stephan Garcon (SPD) auf massive Kritik. Die Stadt habe nichts von der Verlagerung des Standortes. Garcon: »Wir haben kein Interesse, die Saarstraße zu stärken.« Hackenberger spricht gar von »Gefälligkeiten gegenüber einer Firma«. Beide Ratsmitglieder fürchten negative Folgen für Bitburg.   »Erhebliche Bedenken« Das Problem: Die derzeitige Verkaufsfläche hat Bestandsschutz. Garcon fürchtet daher einen drohenden Rechtsstreit. Der könnte auf die Stadt zukommen, die die Ansiedlung eines weiteren Nahversorgers mit innenstadtrelevantem Sortiment an dem dann frei werdenden Standort ausschließen will. Hackenberger führt ins Feld, dass die ADD in ihrer Stellungnahme zu der Änderung im Einzelhandels- und Zentrenkonzept Einwände geäußert hat.   Schwächung der Innenstadt? Wörtlich heißt es: »Es bestehen erhebliche Bedenken zur Ausweisung eines Ersatz-standortes im Zusammenhang mit der beabsichtigten Verlagerung des derzeitigen Rewe-Standortes vom Ende der Saarstraße in Richtung Innenstadt, solange die Nutzungsmöglichkeiten am alten Standort aufgrund des Bestandsschutzes erhalten bleiben.« Als mögliche Folge könnte das Land Fördergelder streichen, mit der Begründung, dass die Ausweitung der Angebotsfläche im Randbereich der Stadt der Absicht des Landes, die Zentren zu stärken, zuwider laufe. Daniel Heßer vom Bitburger Planungsbüro Isu hält dagegen, dass das Einzelhandels- und Zentrenkonzept bloß ein Strategiepapier sei. Es schaffe keine Rechtslage. Außerdem gebe es in der Innenstadt keine alternative Fläche für den Lebensmittelkonzern. Trotzdem kann Heßer die Bedenken nicht ausräumen. So erhält die Fortschreibung des Einzelhandels- und Zentrenkonzept fünf Gegenstimmen aus den Reihen von FBL und SPD. Zwei Fraktionsmitglieder der FBL enthalten sich. Die Mehrheit ist mit 16 Stimmen dafür.  Michael Ludwig (CDU) untermauert die Entscheidung: »Wir sollten die Weiterentwicklung nicht blockieren.« bil