Money, Money, Money - Wenn Ministerien mauern

CORRECTIV hat nachgefragt: Wie viele bezahlte Aufträge nahmen leitende Beamten in den vergangenen drei Jahren an? Wie hoch waren die Honorare?

Besonders zugeknöpft gab sich ausgerechnet das Finanzministerium – obwohl der fragwürdige Einsatz einer Abteilungsleiterin ja der Auslöser für unsere Fragen an die Ministerien war.

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Im vergangenen Dezember wurde durch eine ZDF-Doku bekannt: Eine Referatsleiterin aus dem Bundesfinanzministerium ließ sich für einen Workshop bei einer Wirtschaftskanzlei bezahlen. Dort gab sie Superreichen Tipps zur Steuervermeidung. CORRECTIV hat den Fall zum Anlass genommen, alle Bundesministerien zu fragen: Wie viele bezahlte Aufträge nahmen Ihre leitenden Beamten in den vergangenen drei Jahren an, bei wem genau und für Honorare in welcher Höhe? Das Ergebnis wurde als Nachricht bei CORRECTIV veröffentlicht.

Wer antwortete nicht?

Das Wichtigste dazu: Wer antwortete nicht? Zwei Ministerien ließen unsere Fragen – die wir schon Mitte Dezember stellten – bislang unbeantwortet, obwohl Behörden nach Informationsfreiheitsgesetz zeitnah zur Auskunft verpflichtet sind: das Gesundheitsministerium und das Verteidigungsministerium. Was schrieben jene, die antworteten? Keines der Ressorts antwortete vollständig auf die Fragen. Und nur ein einziges, das Ministerium für Verkehr und Digitales, verriet die Namen der Auftraggeber bei bezahlten externen Auftritten seiner leitenden Beamten (das waren unter anderen der ADAC und die Deutsche Gesellschaft für Transportrecht). Die meisten Ministerien schrieben uns lediglich, wie viele Aufträge ihr Führungspersonal in den vergangenen drei Jahren insgesamt annahm (zusammen 82 bei jenen, die antworteten).

Wo drückten sich die Ministerien um Antworten?

Mehrere der Ministerien schwiegen sich darüber aus, wie viel Geld für die Nebenjobs ihrer leitenden Beamten floss. Das Ressort für Digitales und Verkehr zum Beispiel teilte mit, die Höhe dieser Einnahmen sei ihm nicht bekannt. Besonders zugeknöpft gab sich ausgerechnet das Finanzministerium – obwohl der fragwürdige Einsatz einer Abteilungsleiterin ja der Auslöser für unsere Fragen an die Ministerien war. Es teilte mit, eine solche inhaltliche Aufbereitung von Informationen sei „gesetzlich nicht geschuldet“. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Matthias Hauer, der in den vergangenen Wochen ähnliche Anfragen an die Bundesregierung gestellt hatte, sagte: Aus seiner Sicht setze die Regierung hier auf „maximale Intransparenz“. CORRECTIV bleibt am Thema dran.

Nach dem Informationsfreiheitsgesetz können übrigens auch Bürgerinnen oder Bürger von Behörden Auskunft über deren Arbeit verlangen. Tipps dazu gibt es unter anderem bei Frag den Staat oder im Workshop der Reporterfabrik.