Der Kreistag hat den Haushalt für 2019 beschlossen. Die FDP hat als einzige Fraktion dagegen gestimmt. Wie gewohnt wird der Haushalt mit Schulden abschließen. Geplant sind Ausgaben in Höhe von 173,7 Millionen Euro, die damit einen neuen Höchststand erreichen.
Dagegen stehen voraussichtliche Einnahmen in Höhe von 166,5 Millionen Euro. Unterm Strich fehlen also 7,2 Millionen Euro. Das ist nicht überraschend. 2018 fehlten rund 4,7 Millionen Euro in der Haushaltskasse. Der Fehlbetrag steigt allerdings weiter um mehr als 2,5 Millionen Euro. Auch in den kommenden Jahren erwartet die Verwaltung Fehlbeträge. Für 2020 rechnet sie mit einem Minus von rund 9 Millionen Euro. Weitere Kredite müssen aufgenommen werden.
Kräftige Investitionen
in Schulgebäude
Ein großer Posten sind die Personalkosten für die 340 Vollzeitstellen mit 23,5 Millionen Euro. 2019 gibt der Kreis damit 164.000 Euro brutto mehr für sein Personal als im Vorjahr aus. Eine moderate Steigerung.
Einiges investiert der Kreis in seine Schulen. Die Realschule Plus in Prüm wird für knapp 5 Millionen Euro saniert (knappe 2 Millionen Euro fließen 2019). Für die Sanierung der Grund- und Realschule Irrel sind Gesamtkosten in Höhe von rund 4,3 Millionen Euro vorgesehen (2019 schlagen sie mit 1,6 Millionen Euro zu Buche). Für die Sanierung und Neubauten am St. Willibrord Gymnasium sind knapp 13 Millionen Euro kalkuliert (der Haushalt 2019 wird mit 3 Millionen belastet). Dann ist da noch das Regino-Gymasium Prüm, das für knapp 16 Millionen Euro saniert wird und eine neue Sporthalle für 2 Millionen Euro erhält (2019 fließen 6,5 Millionen Euro). In die Berufsbildende Schule Bitburg fließen in diesem Jahr 550.000 Euro für bauliche Verbesserungen (Gesamtkosten: knapp 1,3 Millionen Euro). Was die Schulen betrifft, kann der Kreis bei der Mehrzahl der Investitionsmaßnahmen eine 60-prozentige Förderung aus Landesmitteln einrechnen.
Breitbandausbau
schreitet voran
In die Aufrüstung der Schulen und Kommunen mit Breitband werden in 2019 3,3 Millionen Euro gesteckt, zu 90 Prozent von Land und Bund gefördert. Das Straßenbauprogramm sieht eine Investition von 8 Millionen Euro vor, das Land übernimmt 70 Prozent.
Für das Haushaltsjahr 2019 erwartet der Eifelkreis Bitburg-Prüm einen weiteren Rückgang der Aufwendungen aus dem Asylbewerberleistungsgesetz von 4,5 Millionen Euro auf 2,4 Millionen Euro. Ein Teil der hier eingesparten Aufwendungen der sozialen Sicherungen wird durch Mehraufwendungen bei anderen Sozialhilfeleistungen ersetzt. In der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen plant der Eifelkreis Bitburg-Prüm mit Mehraufwendungen von rund 1,6 Millionen Euro.
Kreisumlage
wird nicht erhöht
Die Verschuldung je Einwohner liegt bei 957 Euro (Vorjahr: 789 Euro) und ist damit um 168 Euro gestiegen. Die Gesamtverschuldung des Eifelkreises Bitburg-Prüm wächst bis Ende 2019 voraussichtlich auf 94 Millionen Euro an. Der Eingangshebesatz zur progressiven Kreisumlage wird dennoch nicht erhöht und bleibt unverändert bei 42 Prozent.