"Situation in Heilbädern und Kurorten besonders gravierend"

Einen eindringlichen Brief hat Guido Orthen, Bürgermeister der Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler, an den rheinland-pfälzischen Staatsminister im Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau Volker Wissing gesendet. In seiner Funktion als Vorsitzender der Sektion Heilbäder und Kurorte geht Orthen in seinem sechsseitigen Schreiben auf die gravierende Situation der Heilbäder und Kurorte, der Reha-Kliniken sowie des Beherbergungsgewerbes und der Gastronomie im Zuge des Corona-Managements ein und hat einen Forderungskatalog zusammengestellt. "Die Existenz einer Vielzahl von Einrichtungen und Betrieben in unseren Orten ist bedroht", erklärt Orthen. Aufgrund der Schließung vieler gesundheits- und erholungsorientierter Einrichtungen wie Thermen, Kurmittelhäuser, Trink- und Wandelhallen und ausfallender Veranstaltungen kämen enorme Fixkosten zusammen. Gleichzeitig entfielen die korrespondierenden Einnahmen aus Gästebeitrag, Tourismusbeitrag oder Eintrittsgeldern. Darüber hinaus sei die Infrastruktur in Kurorten Kosten-intensiver als in anderen Orten. Die ambulanten Vorsorgemaßnahmen seien völlig zum Erliegen gekommen. Vor dem Hintergrund, dass die Heilbädern und Kurorte mit 20 Prozent aller landesweiten Übernachtungen einen wesentlichen Anteil der Tourismuswirtschaft ausmachen, schlägt Orthen unter anderem folgende Maßnahmen im Rahmen eines Schutzschildes vor: Das Land soll 50 Prozent der entgangenen Einnahmen aus Gäste- und Tourismusbeitrag übernehmen, sich an den hohen Fixkosten der kurörtlichen Einrichtungen, insbesondere der Thermen und Schwimmbäder, beteiligen und die Wiederöffnung dieser Einrichtungen unter Schutzauflagen ermöglichen. Für die Vorsorge- und Reha-Kliniken fordert Orthen eine Änderung der aktuellen politischen Rahmenbedingungen dahingehend, dass die Pauschalvergütung für leerstehende Betten erhöht wird und dass notwendige Operationen wieder aufgenommen werden können, um den Rehabilitationsbetrieb wieder zu aktivieren. Gastronomie und Beherbergungsgewerbe hält der Kreisstadt-Bürgermeister nicht nur für wesentliche Standbeine der rheinland-pfälzischen Wirtschaft. "Sie bringen gerade in den touristischen Regionen und Orten unseres Landes Wertschöpfungsketten in Gang, die für andere Branchen wie Weinwirtschaft, Einzelhandel, Handwerk und Kultur von eminenter Bedeutung sind", erläutert er. Die Hilfen des Bundes für diese Betriebe hält Orthen für "nicht hinreichend". Um massenhafte Betriebsaufgaben von Familienunternehmen zu verhindern, sei eine "angemessene, auskömmliche sowie nicht rückzahlbare finanzielle SOFORT-Hilfe unabdingbar". Und dies nicht nur für Betriebe bis 10 beziehungsweise 30 Mitarbeitern, sondern auch für Unternehmen mit mehr als 30 Mitarbeitern. Auch eine Mehrwertsteuersenkung nicht nur auf Speisen, sondern auch auf Getränke hält er für erforderlich. Zum Thema "Wiederöffnung der Gastronomie und der Übernachtungsbranche" sagt Orthen: "Die Schutzstandards sind mittlerweile eingeübt. Deshalb ist es nicht nachvollziehbar, dass weiterhin wesentliche Betriebe ihrer Arbeit nicht nachgehen können." Er appelliert an Staatsminister Wissing: "Geben Sie unseren Betrieben eine klare Marschroute für einen Wiedereinstieg in die Arbeit. Entwickeln Sie mit Ihrem Haus einen klaren Zeitplan mit - selbstverständlich - den Gefahren des Virus Rechnung tragenden Schutzbestimmungen, damit Gastronomie, Hotellerie, FeWo-Betreiber, Jugendgästehäuser, Campingplatzbetreiber, die Winzerschaft und nicht zuletzt Vorsorge- und Rehakliniken in unserem Land eine Perspektive erhalten." Guido Orthen wünscht sich ein rechtes Maß an Vorsicht, aber auch Mut von den Entscheidungsträgern. "Angst war und ist kein guter Ratgeber für politische Entscheidungen." Er zeigte sich jedoch zuversichtlich, dass er mit seinen Vorschlägen und Forderungen im rheinland-pfälzischen Wirtschafts-Ministerium offene Türen einrennt und es in Kürze konkrete Maßnahmen geben werde. (Pressemitteilung der Ahrtal und Bad Neuenahr-Ahrweiler Marketing GmbH)