Kapazitätsgrenzen erreicht

Der Krieg in der Ukraine wirft bei uns viele Fragen auf: Energiesicherheit, Waffenlieferungen, EU-Erweiterungen... Vor allem im Bereich der Flüchtlingsversorgung besteht aktuell hoher Bedarf nach praktikablen Antworten. Wo drückt in den Kommunen der Schuh am meisten? Innenministerin Faeser hat zu dem Thema eine klare Meinung, wie der Medien-Plattform tagesschau.de zu entnehmen war: "Wir erleben einen furchtbaren Krieg mitten in Europa. Acht von zehn Geflüchteten kommen aus der Ukraine. Da kann es keine Höchstgrenzen für Menschlichkeit geben." Aktuell seien rund 1 Million Ukrainer nach Deutschland geflüchtet. Die SPD-Politikerin verweist in diesem Zusammenhang darauf, dass der Bund ausreichend Finanzmittel zur Verfügung gestellt - rund 4,4 Milliarden Euro - und sowohl Ländern wie Kommunen noch weitere Milliarden-Unterstützung zugesagt habe. Doch wie wird das in unseren Kommunen eingeschätzt und wie ist die Lage dort, was die Unterbringung der Flüchtlinge angeht?

Martina Bosch, Pressesprecherin der Kreisverwaltung Trier-Saarburg: "In unserem Landkreis sind momentan rund 440 Flüchtlinge untergebracht, die von uns finanzielle Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten und 127 ukrainische Flüchtlinge, die Sozialhilfeleistungen bekommen. Außerdem leben im Kreis derzeit 980 ukrainische Flüchtlinge, die möglicherweise vom Jobcenter finanzielle Leistungen erwarten können."

Gemeinschaftsunterkünfte vermeiden

Ihre Kollegin Stefanie Rodermund von der Kreisverwaltung Bernkastel-Wittlich berichtet von insgesamt 2660 Asylbewerbern, von denen 1799 Ukrainer im Kreis gemeldet sind. Und zur Wohnsituation: "Mit Ausnahme von derzeit 34 Personen konnten bisher alle geflüchteten Personen in Wohnungen untergebracht werden." Währenddessen legt Waltraud Weber von der Kreisverwaltung Bitburg-Prüm folgende Zahlen offen: "Derzeit leben hier insgesamt 771 Asylsuchende und bis heute 1532 ukrainische Kriegsflüchtlinge, die alle privat im Eifelkreis untergebracht sind." Weber berichtet außerdem, dass "die Flüchtlinge von zentralen Aufnahmeeinrichtungen des Landes aus in die Kommunen nach dem Königsteiner-Schlüssel verteilt werden. Unserem Landkreis werden zurzeit ca. 35 Personen pro Monat zugeteilt, die bisher noch alle untergebracht werden konnten."

Oberflächlich betrachtet, scheint die Unterbringungssituation in unserer Region also gut geregelt zu sein, doch alle drei Kreisverwaltungen sind an ihren Kapazitätsgrenzen angekommen. Mittlerweile bestünden überall Schwierigkeiten, geeigneten Wohnraum anzumieten. Muss in naher Zukunft auf Gemeinschaftsunterkünfte ausgewichen werden? Im Kreis Bernkastel-Wittlich soll auf jeden Fall vermieden werden, Gemeinschaftsunterkünfte in Form von Sporthallen oder Bürgerhäusern zur Unterbringung von Flüchtlingen zu nutzen. Stefanie Rodermund: "Denn gerade der Schul- und Vereinssport hat in den vergangenen beiden Corona-Jahren genug Einbußen hinnehmen müssen". Die Pressesprecherin verweist dabei auf die besondere Flexibilität innerhalb der Kommunen, denn weil der Verteilungsschlüssel im Landkreis nicht mehr anwendbar sei, würden sie den noch freien Wohnraum unabhängig davon und sich untereinander je nach Bedarf und Möglichkeiten zur Verfügung stellen.

Infrastruktur muss funktionieren

Stefanie Rodermund unterstreicht einen weiteren Aspekt, der über die Wohnraumfrage hinaus geht. "Wir brauchen eine funktionierende Infrastruktur: ausreichende Kindergarten- und Schulplätze müssen einschließlich der ÖPNV-Verbindungen zur Verfügung stehen. Die Zahl der angebotenen Integrations- oder auch niederschwelligen Sprachkurse muss deutlich erhöht werden. Und es bedarf in nahezu allen Bereichen einer Aufstockung des Personals." In Richtung Bundes- und Landesregierung wird sie dann sehr deutlich: "Wir erwarten einen fairen Verteilungsschlüssel von Asylbewerbern auf europäischer Ebene und die Einrichtung von effektiven Erstaufnahmeeinrichtungen, um Engpässe im Bereich der Unterbringung zu kompensieren." Die Finanzmittel, die Innenministerin Faeser für ausreichend halte, müssten aufgestockt werde. Ob das eintreten wird, ist unklar. Klar ist aber, dass in den Kommunen alles Mögliche dafür getan wird, um den Flüchtlingen Wohnraum zu beschaffen und dadurch zu vermeiden, dass Vereine und Schulen auf ihre Sportstätten verzichten müssen. An die beste aller Lösungen mag aktuell aber wohl niemand so recht glauben: Frieden in der Ukraine.