Stadtrat Wittlich beschließt Haushaltsplan für 2017

Bürgermeister Rodenkirch eröffnete mit seiner Haushaltsrede die diesjährige Haushaltsberatung. Für die Stadtratsfraktionen sprachen die Ratsmitglieder Elfriede Meurer (CDU), Nadine Zender (SPD), Stephan Lequen (Bündnis 90/Die Grünen), Michael Scheid (FWG) und Jutta Zens-Hilsemer (FDP) sowie Ali Damar.  Das Zahlenwerk weist im Ergebnishaushalt Erträge in Höhe von 42.750.470 Euro und Aufwendungen in Höhe von 43.501.445 Euro und damit einen negativen Saldo von 750.975 Euro aus. Beim Finanzhaushalt stehen jedoch Einzahlungen in Höhe von 39.157.350 Euro Auszahlungen von 38.575.935 Euro gegenüber und somit einem positiven Saldo in Höhe von 581.415 Euro.

Operativer Haushaltsausgleich nicht gelungen

Insgesamt ist der operative Haushaltsausgleich damit zwar nicht gelungen. Dennoch gilt der Haushalt für das Jahr 2017 als ausgeglichen, weil die Ergebnisvorträge aus den Haushaltsvorjahren sowohl beim Ergebnishaushalt als auch beim Finanzhaushalt ausgeglichen sind. Die Gewerbesteuer stellt mit geschätzten 13,8 Millionen Euro erneut die größte Einnahme dar. Größter Ausgabeposten ist mit 11,3 Millionen Euro die Kreisumlage. Die Personalaufwendungen belaufen sich auf 9,6 Millionen Euro und die Versorgungsaufwendungen auf 1,9 Millionen Euro. Der Schuldenstand per 31. Dezember 2016 beträgt 32,8 Millionen Euro, was einer Pro-Kopf-Verschuldung von 1.675 Euro je Einwohner entspricht. Zwei Ratsmitglieder stimmten gegen den vorgelegten Haushaltsplan, der zuvor in zahlreichen öffentlichen Ausschusssitzungen vorberaten worden ist. Ebenso gab es keine Einstimmigkeit bei der Abstimmung über den Stellenplan (eine Gegenstimme) und über die Haushaltssatzung (eine Enthaltung).  

Wirtschaftsplanung

Werkleiter Schaefer hatte zuvor die Entwicklung der Gebühren für die Wasserversorgungseinrichtung und die Abwasserbeseitigungseinrichtung in den Fokus seines Vortrags gestellt. Erfreulich sei, dass die Wasser- und Abwasserentgelte in der Stadt Wittlich im Vergleich mit den benachbarten Verbandsgemeinden Bernkastel-Kues, Traben-Trarbach und Wittlich-Land weiterhin am günstigsten seien. Einstimmig hat der Stadtrat den Gebührensatz der Wasserversorgungseinrichtung für das Jahr 2017 auf 1,56 Euro je Kubikmeter Frischwasserbezug festgesetzt. Die Entgelte für die Abwasserbeseitigungseinrichtung wurden auf 1,90 Euro je Kubikmeter Schmutzwassergebühr, einschließlich der Abwasserabgabe und für den Wiederkehrenden Beitrag „Niederschlagswasser“ auf 0,21 Euro je Quadratmeter Abflussfläche festgesetzt. Die Gebühr für die Fäkalschlammbeseitigung beträgt im kommenden Jahr 15,53 Euro je Kubikmeter. Einstimmig hat der Stadtrat auch dem Wirtschaftsplan der Stadtwerke Wittlich für das Wirtschaftsjahr 2017 einschließlich der Stellenübersicht zugestimmt.  

Beitragsangelegenheiten

Der Stadtrat hat den Ausbau der Verkehrsanlagen Röntgenstraße und Edisonstraße für einen Teilstreckenausbau der Fahrbahn, Hochborde, Gehwege, Parkflächen, Straßenoberflächenentwässerung und der Straßenbeleuchtung sowie für Fahrbahn, Hochborde, Gehwege, Parkflächen, Straßenoberflächenentwässerung und Straßenbeleuchtung der selbständigen Stichstraße in der Röntgenstraße einstimmig beschlossen. Am 12. Juni 2016 hatte der Rat per Satzung die Umstellung von Einmalbeiträgen auf wiederkehrende Beiträge beschlossen. Diese Satzung gilt für die Abrechnungseinheit 1 und damit für die Straßen in den Industriegebieten I, Ia, II und III. Gleichzeitig wurde ein fünfjähriges Investitionsprogramm beschlossen, das auch den Ausbau der Gutenberg-, Lilienthal- und Otto-Hahn-Straße umfasst. Aufgrund des baulichen Zustands der Anlagen soll zunächst nur die Röntgenstraße ausgebaut werden. Innerhalb eines Fünfjahreszeitraums sollen jedoch alle im Investitionsprogramm vorgesehenen Maßnahmen ausgeführt werden. Zudem wurde der Beitragsbeschluss für die Abrechnungseinheit 1 für das Jahr 2017 gefasst. Konkret wurde die Erhebung von Vorausleistungen auf wiederkehrende Beiträge für die genannten Verkehrsanlagen in Höhe von 580.626,02 Euro beschlossen.  

Grundstücksangelegenheiten

Einstimmig haben die Ratsmitglieder die Verkaufsbedingungen und die Verkaufspreise für ein städtisches Grundstück im Bergweilerweg, das in drei Baugrundstücke aufgeteilt und entsprechend vermarktet werden soll, festgelegt.   Am Donnerstag, 22. Dezember hat auch die letzte nichtöffentliche Stadtratssitzung im Jahr 2016 stattgefunden. Die Ratsmitglieder haben in drei Fällen jeweils einstimmig dem Ankauf von Grundstücken und dem Abschluss eines Modernisierungs- und Instandsetzungsvertrages im Rahmen des Programms „Aktives Stadtzentrum“ zugestimmt.    Foto ©Frank Ulbricht / PIXELIO