Bürgerinitiative wehrt sich gegen Windradbau
Der Investor »juwi« hatte Mitte November seine Pläne zum Bau von drei Windrädern im Dreieck zwischen den Bad Münstereifeler Ortsteilen Nöthen, Hohn und Bouderath im Ausschuss für Umwelt, Tourismus und Mobilität des Stadtrates Bad Münstereifel vorgestellt. Geplant sind drei Windräder mit einer Höhe von jeweils 260 Metern, die jährlich Strom für etwa 16.000 Hauhalte produzieren sollen. Ein entsprechendes, sieben Kilometer langes Kabel soll über vorhandene Forstwege zum Einspeiseort gelegt werden. Die Abstände der maximal 260 Meter hohen Anlagen bis zur nächsten geschlossenen Wohnbebauung betragen nach Angaben des Investors mehr als den geforderten Kilometer. Da sich zwei der Winkraftanlagen auf städtischem Gebiet befinden muss der Stadtrat über eine mögliche Verpachtung der Flächen entscheiden.
Zusätzliche Einnahmen für die Stadt
Zusätzlich könnten die Anlagen der Stadt durch Pacht und Kommunalabgabe jährliche Einnahmen im sechsstelligen Bereich generieren, hatte die juwi-Projektleiterin Federica Pelzer erklärt. Neben Pachteinnahmen und der Gewerbesteuer müsste der künftige Betreiber 0,2 Cent je produzierter Kilowattstunde an die Standortkommune abführen. Bei den drei geplanten Anlagen wären dies 100.000 Euro pro Jahr über die Bad Münstereifel frei verfügen könne. Im Rahmen eines Bürgerbeteiligungsprojekts könnten die Bürger zudem selbst vom Windpark profitieren, so die Projektleiterin. Das Vorhaben stößt jedoch auf massiven Gegenwind. Den Namen »Gegenwind in Bad Münstereifel« hat sich auch die Bürgerinitiative gegeben, die sich nach der Projektvorstellung gegründet hat und nach eigenen Angaben mittlerweile rund 400 Mitglieder verfügt.Unter dem Slogan »zu nah – im Wald – zu hoch« will die Initiative den Bau verhindern. Die Bürgerinitiative wirft der Bürgermeisterin vor, dass das Projekt innerhalb eines Monats durch die Ratsgremien gepeitscht werden sollte. »Wir und die anderen Mitglieder der Bürgerinitiative sind entsetzt, dass in unmittelbarer Nähe unserer Dörfer drei Windkraftanlagen errichtet werden sollen, von denen jede hundert Meter höher als der Kölner Dom ist«, sind sich Helmut Müller, Thomas Schmitz, Dr. Martin Solbach, Markus Roggendorf und Reinhold Nelles, die Sprecher der Initiative, einig.
Bürgerinitiative befürchtet negative Auswirkungen
Zudem befürchte man, dass sich der Bau negativ auf Umwelt, Tourismus und die Gesundheit der Anwohner auswirke. Beispielhaft nennt die Bürgerinitiative die weitgehende Zerstörung des Nöthener Waldes und des Landschaftsbildes. Auch der, aus Sicht der Bürgerinitiative, zu geringe Abstand von unter 1000 Metern zu einigen landwirtschaftlichen Betrieben und dazugehörigen Wohnhäusern sei ein Kritikpunkt. Geräuschbelastungen, Kunststoffabrieb von Rotorblättern, Schattenwurf und Eiswurf seien nur einige der Gefahrenquellen. Zudem würden die Rotorblätter zur tödlichen Falle für Vögel, Fledermäuse und Insekten. Mehr zur Bürgerinitiative: www.gegenwind-badmuenstereifel.deDem »Gegenwind« ausgesetzt ist vor allem Bürgermeisterin Sabine Preiser-Marian. Ihr wirft die Initiative eine intransparente Vorgehensweise vor, weil die Bevölkerung nicht früher informiert worden sei. »Alle bisherigen politischen Beschlüsse verfolgten einen klaren Kurs zum Thema Windkraft in Bad Münstereifel und wurden in öffentlichen Sitzungen getroffen«, so die Bürgermeisterin. Im Einzelnen seien dies der Antrag der SPD im Jahr 2011 zur Errichtung von Windkraft in Bad Münstereifel vorrangig im Wald und auf städtischen Flächen, die Einplanung von Einnahmen aus der Windkraft in den städtischen Haushalt im Jahr 2013 zur Haushaltsicherung und zum Haushaltsausgleich im Jahr 2023, die Fortschreibung des Klimaschutzkonzeptes im Jahr 2017 mit der Windkraft als Maßnahme, bis hin zum Beschluss dieses Jahres keine Konzentrationszone auszuweisen, was bedeute, dass die Windkraft in Bad Münstereifel als privilegiert zu betrachten sei. Den politischen Gremien der Stadt obliege es nun im Einzelfall, über Anfragen zur Pacht städtischer Flächen zu entscheiden.
Eine solche Entscheidung stehe jetzt zur Beschlussfassung an. Der Investor »juwi« habe eine Anfrage zur Pacht der städtischen Fläche im Wald bei Nöthen gestellt, über die es zu entscheiden gilt. Zu diesem Zweck habe die Bürgermeisterin in Folge der getroffenen Beschlüsse, die politischen Gremien mit dem Beschluss zur Verpachtung der Fläche des Forstbetriebs zur Errichtung von Windkraftanlagen durch juwi befasst. Wenn der Rat einer Verpachtung zustimmt, wird der Investor unter anderem erforderliche artenschutzrechtliche Gutachten, Gutachten zum Schallschutz, Schattenwurf und Denkmalschutz in Auftrag geben. Nach deren Auswertungen entscheidet der Projektträger gegebenenfalls, ob er einen Antrag auf Errichtung von Windkraftanlagen beim Kreis Euskirchen als Genehmigungsbehörde einreicht. Die politischen Gremien der Stadt Bad Münstereifel werden im Genehmigungsverfahren dann wieder beteiligt, wenn es um die Erteilung eines möglichen Einvernehmens geht.