60 Millionen Euro für die Vulkaneifel

Daun/Mainz. Die Landtagsabgeordneten Jens Jenssen (SPD) und Gordon Schnieder (CDU) begrüßen die Verteilung der Bundes- und Landesmittel, wie sie jüngst bekannt geworden ist. Demnach stünden dem Landkreis Vulkaneifel insgesamt mehr als 60 Millionen Euro in den nächsten Jahren Jahren zur Verfügung. 52,6 Millionen Euro davon stammen aus dem aufgestockten kommunalen Anteil des Sondervermögens »Infrastruktur und Klimaneutralität« (LuKIFG,), mit einer Laufzeit bis zum Jahr 2036. Knapp 7,5 Millionen Euro kommen aus dem Sofortprogramm »Handlungsstarke Kommunen« des Landes für die Jahre 2025 und 2026 hinzu.

Das Sondervermögen »Infrastruktur und Klimaneutralität« (LuKIFG) des Bundes stellt den Ländern und Kommunen erhebliche Mittel zur Verfügung. Rheinland-Pfalz verteilt den kommunalen Anteil (60 Prozent) je nach Einwohnerzahl und einem Finanzschwächefaktor und stockt diesen mit Landesmitteln auf. Parallel dazu gibt es das Sofortprogramm »Handlungsstarke Kommunen« als jährliche Ergänzungszuweisung für 2025 und 2026 zur Überbrückung besonderer kommunaler Belastungen. Bei Kitas und Schulen stünden die Kommunen vor besonderen Herausforderungen, so Jens Jenssen: »Marode Schultoiletten müssen saniert werden und zusätzliche Anbauten an Kitas sind notwendig, um dem steigenden Bedarf gerecht zu werden. Solche Maßnahmen sind für die Kommunen eine große Belastung. Mit den neuen Mitteln können wir genau hier gezielt ansetzen und die dringend benötigte Entlastung der kommunalen Haushalte vorantreiben.«

Gordon Schnieder spricht von einem starken Zeichen aus Berlin, damit auch in Rheinland-Pfalz notwendige Investitionen endlich angegangen werden könnten. »Die SPD-geführten Landesregierungen der letzten Jahrzehnte haben die Infrastruktur in Rheinland-Pfalz verkommen lassen. Es herrscht ein enormer Investitionsstau im Land. Ich bin froh, dass die CDU-geführte Bundesregierung das Sondervermögen Infrastruktur aufgelegt hat und Rheinland-Pfalz ab 2026 mit jährlich 400 Millionen Euro daran partizipiert«, so Schnieder.

Ob das Geld in der Kreisverwaltung ankommt und von hier verteilt wird? Dazu bedürfe es eines Landesgesetzes, das im Januar 2026 verabschiedet werde, heißt es.