Brief an Merz: Landräte fordern mehr Spielraum für Hochwasserschutz
Ihr Anliegen: Die vorhandenen Mittel sollen künftig nicht nur für den Wiederaufbau einzelner beschädigter Gebäude und Anlagen genutzt werden können, sondern auch für objektübergreifende und überörtlich wirkende Hochwasserschutzmaßnahmen. Unter dem Leitgedanken „Fluten kennen keine Grenzen“ werben die Verwaltungschefs für eine Hochwasservorsorge, die sich an gesamten Gewässersystemen orientiert und nicht an kommunalen Grenzen endet.
Aus Sicht der drei Kreise reichen die bisherigen Fördermöglichkeiten nicht aus, um Menschen und Infrastruktur dauerhaft vor künftigen Starkregen- und Hochwasserereignissen zu schützen. Erforderlich seien unter anderem Rückhaltebecken, Dämme und Hochwasserschutzwände, die oftmals mehrere Kommunen oder sogar ganze Regionen betreffen. Besonders geschützt werden müssten nach ihrer Auffassung Krankenhäuser, Schulen, Kindergärten, Senioreneinrichtungen, Einrichtungen für Menschen mit Behinderung sowie Strom- und Kommunikationsnetze. Nach Angaben der Landräte stehen allein für überörtliche Rückhaltemaßnahmen im Kreis Euskirchen Investitionen in dreistelliger Millionenhöhe im Raum. Im Kreis Ahrweiler werden vergleichbare Projekte auf rund zwei Milliarden Euro geschätzt. Diese Summen könnten die Regionen nicht allein aufbringen.
Zusätzliche Mittel fordern Weigand, Gieseking und Ramers ausdrücklich nicht. Sie plädieren vielmehr dafür, die bereits vorhandenen Gelder flexibler einzusetzen. Nur so lasse sich der Wiederaufbau langfristig sichern und der Schutz der Bevölkerung nachhaltig verbessern.

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