Der Haushaltsplan des Vulkaneifelkreises für 2023 wurde am Montag beschlossen.
Bild: Mager
Der Kreistag hat in seiner Sitzung am vergangenen Montag den Haushaltsplan 2023 des Landkreises Vulkaneifel einstimmig beschlossen. Die Kreisverwaltung prognostiziert für 2023 einen knappen Überschuss in Höhe von 700.759 Euro. Rund 131,5 Millionen Euro wird der Kreis 2023 wohl ausgeben. Auf der Seite der Einnahmen rechnete die Kreisverwaltung mit rund 132,2 Millionen Euro. Aufgrund der aktuellen Situation – insbesondere bei den Energiekosten – sind die Kalkulationen allerdings risikobehaftet. Allein für Heizung und Strom in den kreiseigenen Gebäuden rechnet die Verwaltung für 2023 mit Mehrausgaben in Höhe von rund 1,5 Millionen Euro als in diesem Jahr.
Positiv wirkt sich die Reform des kommunalen Finanzsausgleichs auf den Kreishaushalt aus. Künftig garantiert das Land den Kommunen eine Mindestfinanzausstattung, die ihnen zusammen mit den sonstigen Mitteln, die zur Deckung dieser Ausgaben zur Verfügung stehen, die nachhaltige Erfüllung von Pflicht- und freiwilligen Aufgaben ermöglichen soll. Ausgaben im Bereich Soziales und Jugend werden dabei künftig stärker berücksichtigt. Da dieser Bereich im Haushalt des Kreises rund zwei Drittel der Ausgaben ausmacht, profitiert der Landkreis von der Neuregelung.
Aufgrund der Neuregelung erhält der Kreis aus der Schlüsselzuweisung B des Landes außerdem rund 6,7 Millionen Euro mehr als im Vorjahr. Die Erträge aus der Kreisumlage steigen um rund 1,6 Millionen Euro. Allerdings bezeichnet das Statistische Landesamt die Orientierungsdaten zur Berechnung der Umlage ausdrücklich als vorläufig. Auch dies ist ein Kalkulationsrisiko. Dennoch führen die Änderungen im Finanzausgleich dazu, dass die laufenden Ausgaben des Landkreises ohne neue Schulden finanziert werden können. Die Hauptbelastung des Haushaltes liegt nach wie vor in den Bereichen Soziales und Jugend. Für Soziales, Jobcenter und Jugend sind Aufwendungen in Höhe von rund 88,2 Millionen Euro eingeplant. Ihr Anteil am Haushalt steigt auf 67,05 Prozent. Abzüglich der Erträge aus der Kreisumlage in diesem Bereich liegt das Defizit bei knapp 2,5 Millionen Euro.
Ein weiterer Kostenschwerpunkt liegt im Bereich Bauen, Schulen und ÖPNV. Hier sind Aufwendungen von knapp 20 Millionen Euro veranschlagt – darin enthalten die Kosten für Heizung und Strom in den kreiseigenen Gebäuden. Einsparungen bei den Aufwendungen sind laut Verwaltung aufgrund der Rahmenbedingungen nahezu unmöglich.
Auch investieren wird der Landkreis 2023. Dafür sind insgesamt rund 26,8 Millionen Euro vorgesehen. Die Kreisverwaltung rechnet bei den Investitionen mit neuen Schulden in Höhe von 4,2 Millionen Euro. Rund zwei Millionen Euro – und somit der größte Anteil – sollen im Bereich des Zivil-, Brand- und Katastrophenschutzes in die Hand genommen werden. So sollen insbesondere mehrere verschiedene Einsatzfahrzeuge sowie Sirenen beschafft und Gebäude im Bereich des Rettungsdienstes gebaut und saniert werden. An den kreiseigenen Schulen sind Investitionen von etwa 3,6 Millionen Euro vorgesehen. Rund 2,3 Millionen Euro davon entfallen auf den Einbau raumlufttechnischer Anlagen. Auch in Barrierefreiheit, Digitalpakt und neue Sportgeräte wird investiert. Und etwa 660.000 Euro werden für neue Photovoltaikanlagen ausgegeben. Ziel ist es, auf allen kreiseigenen Dächern langfristig selbst Energie zu produzieren. In die Kreisstraßen sollen 4,2 Millionen Euro fließen.
Auch wenn die Schulden des Landkreises 2023 nicht weiter ansteigen sollen, steht er Ende 2022 weiterhin vor einem großen Schuldenberg mit einer Höhe von 57,4 Millionen Euro. Davon entfallen 34,6 Millionen Euro auf Liquiditätskredite für die laufenden Kosten, die der Kreis tätigen muss, und 22,7 Millionen Euro auf Kredite für Investitionen.
Der Haushaltsplan 2023 des Landkreises ist hier online als pdf einsehbar.
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