Beschluss ausgesetzt: Mietvertrag-Kündigung mit AfD nicht rechtens

In seiner letzten Sitzung hatte der Stadtrat Simmern im nicht öffentlichen Sitzungsteil beschlossen, den Mietvertrag mit der AfD für deren Landesparteitag in der Hunsrückhalle im Juni zu kündigen. Dieser Beschluss wird nun ausgesetzt.

»Erkenne ich als Stadtbürgermeister subjektiv, dass ein objektiv rechtswidriger Beschluss vorliegt, habe ich den Beschluss gemäß Paragraf 42 der Gemeindeordnung auszusetzen und die Gründe dem Rat in der nächsten Sitzung mitzuteilen«, wird Simmerns Bürgermeister Dr. Andreas Nikolay in einem Artikel der Rhein-Hunsrück-Zeitung vom 22. März zitiert. »Komme ich dieser Verpflichtung nicht nach, kann dies dienstordnungsrechtliche oder schadensersatzrechtliche Konsequenzen haben.« Demnach ergeben sich aus Sicht der Verwaltung, nach Prüfung, keine Gründe für die Kündigung des Vertrags; gestützt wird diese Einschätzung von der Kommunalaufsicht, die Bedenken gegen den Beschluss geäußert hat, heißt es im Artikel und weiter: »Wenn eine Kommune Einrichtungen für bestimmte Zwecke wie Parteiversammlungen zur Verfügung stellt, müsse sie grundsätzlich alle Parteien gleichbehandeln, stellte der Gemeinde- und Städtebund klar.«

Der Stadtrat war einem entsprechenden Antrag der SPD-Fraktion mehrheitlich und ohne Gegenstimme gefolgt, erklärte Michael Maurer, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Simmern, in einer Pressmeldung vergangene Woche. Die Fraktionsvorsitzende Astrid Bach hatte den Antrag nach Vorschlag aus dem SPD-Vorstand im Stadtrat eingebracht und begründet. Danach zweifele die SPD-Fraktion stark daran, dass die AfD die Hunsrückhalle gemäß geltendem Recht nutzt. Über die Jahre hinweg seien zahlreiche Äußerungen von Politikern dieser Partei bekannt geworden, die nicht mit dem geltenden Recht übereinstimmen (https://www.wochenspiegellive.de/rhein-hunsrueck-kreis/artikel/simmern-kuendigt-mietvertrag-mit-der-afd-spd-begruesst-entscheidung-des-stadtrates).  

Die Kritik, dass Nikolay das Thema für den nichtöffentlichen Teil vorgesehen habe, weist er zurück. Er wollte dies öffentlich verhandelt, allerdings habe »die Verwaltung den Tagesordnungspunkt in den nicht öffentlichen Teil gesetzt, da personenbezogene Daten eines Mieters behandelt wurden. Datenschutz«, wird der Bürgermeister in der Rhein-Hunsrück-Zeitung zitiert.