Resolution gegen massive weitere Flächenausweisung für Windkraft im Rhein-Hunsrück-Kreis

Die Resolution fordert insbesondere, dass bei der bevorstehenden Änderung des Landeswindenergiegebietegesetzes im rheinland-pfälzischen Landtag das „Moratorium Rhein-Hunsrück“ gewürdigt und berücksichtigt wird. Es müsse zwingend vermieden werden, im Rhein-Hunsrück-Kreis zahlreiche weitere große Flächen für Windkraftprojekte auszuweisen, insbesondere in Waldgebieten und auf privaten Flächen. 

Der Kreistag des Rhein-Hunsrück-Kreises hat bereits im Juni 2024 ein Moratorium beschlossen, das von allen Verbandsgemeinden, der Stadt Boppard sowie der Planungsgemeinschaft Mittelrhein-Westerwald getragen wird. Das Moratorium verlangt, dass keine weitere zusätzliche massive Ausweisung von Flächen für Windkraft der Region durch das Land vorgenommen wird. Der Kreistag war sich einig, dass der Rhein-Hunsrück-Kreis nicht zum Lastenträger der Energiewende in Rheinland-Pfalz werden darf. Die Region habe einen erheblichen Beitrag zur Energiewende geleistet und zahlreiche Pionierprojekte umgesetzt – und arbeitet auch weiterhin intensiv an Themen, die zur Energiewende beitragen.

Darüber hinaus unterstützt der Kreistag auch die Absicht des rheinland-pfälzischen Ministers des Innern und für Sport, Michael Ebling, im Verfahren zur Aufstellung des Landesentwicklungsprogramms V die besondere Rolle des Rhein-Hunsrück-Kreises bei der Energiewende zu berücksichtigen. Die Resolution wird von den Bürgermeistern der Verbandsgemeinden und der Stadt Boppard mitgetragen. Die Räte der Verbandsgemeinden Hunsrück-Mittelrhein und der Verbandsgemeinde Kirchberg hatten bereits kurz zuvor Resolutionen beschlossen.

Landrat Volker Boch freut sich, dass der Kreistag bis auf ein Mitglied der Resolution zugestimmt hat und auch die kommunale Ebene den Inhalt vollumfänglich mitträgt. „Die Region zusammen. Ich bin zuversichtlich, dass der Landtag die besondere Situation unserer Region erkennt und ein Umdenken erfolgt, sodass für unsere Planungsregion Flächenziele reduziert werden und der Rhein-Hunsrück-Kreis von einer weiteren massiven Ausweisung von Windenergiegebieten verschont bleibt.“

Bündnis 90/Die Grünen Rhein-Hunsrück begrüßen Resolution gegen großflächige Windenergiegebiete

Die Resolution wird vom Kreisverband Bündnis 90/Die Grünen begrüßt und die Kreistagsfraktion unterstützen diese Forderung nachdrücklich, betonen jedoch, dass die Verantwortung für eine sachgerechte Flächenplanung primär bei der Planungsgemeinschaft Mittelrhein-Westerwald liegt. Um dies zu unterstreichen, brachten die Grüne Kreistagsfraktion einen Änderungsantrag ein, der die Resolution explizit an auch an die Planungsgemeinschaft adressiert.

Der Rhein-Hunsrück-Kreis verfügt bereits über rund 300 Windenergieanlagen und hat in der Vergangenheit deutlich gemacht, dass bestimmte Gebiete – etwa für die Naherholung der Bevölkerung – von weiteren Ausweisungen freigehalten werden sollen. „Die Potentialanalyse des Innenministeriums ist nicht verbindlich. Die Planungsgemeinschaft hat ausreichend Spielraum, um Flächen außerhalb unseres Kreises auszuweisen – das muss sie auch nutzen“, erklärte Dominik Loch, Kreisvorsitzender und Direktkandidat für die Landtagswahl. „Es geht nicht um ein ‚Windkraft-Nein‘, sondern um eine planerische Fairness, die kommunale Selbstbestimmung und die Belange der Bürger:innen respektiert“, ergänzte der Fraktionsvorsitzende Markus Mono.

Die Grünen Rhein-Hunsrück weisen darauf hin, dass das Land Rheinland-Pfalz zwar den rechtlichen Rahmen setzt, die konkrete Flächenausweisung jedoch Aufgabe der Planungsgemeinschaft als kommunales Gremium ist. „Hier muss jetzt nachgebessert werden – im Dialog mit den betroffenen Kommunen und unter Berücksichtigung der bereits bestehenden Anlagen“, so Loch und Mono abschließend.