Demokratiefest in Simmern: Rund 300 Menschen setzen Zeichen für Solidarität

Das Demokratiefest – organisiert von einem breiten Zusammenschluss zivilgesellschaftlicher Gruppierungen – fand bewusst knapp einen Monat vor den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz statt. Aufgerufen zum Fest hatten Rheinland-Pfalz wählt Demokratie, die Eltern und Omas gegen Rechts, Attac, Queer Hunsrück, Neue Soziale Front, Haltung Zeigen, Café International Büchenbeuren, AfD-Verbot.jetzt, Aufstehen gegen Rassismus und IGM.

Von 14 bis 17 Uhr füllte sich am vergangenen Samstag der Schlossplatz mit Menschen aller Generationen. Das vielfältige Programm bestand aus Redebeiträgen, Live-Musik, einer Tanzaufführung, einem Kinderprogramm sowie Ständen der beteiligten Gruppen. Biologisch angebautes und ehrenamtlich verarbeitetes und angebotenes Essen sowie Kaffee und Kuchen wurden verteilt. Besucher*innen hatten die Möglichkeit, die Rheinland-Pfalz-Petition für ein AfD-Verbot zu unterzeichnen sowie sich bei verschiedenen demokratischen Organisationen zu informieren und zu vernetzen.

Die Veranstaltung war Teil einer landesweiten Mobilisierung des Bündnisses Rheinland-Pfalz wählt Demokratie: In ganz Rheinland-Pfalz gingen an diesem Tag Menschen auf die Straße, um ein klares Bekenntnis zu demokratischen Grundwerten abzugeben. An diesem Wochenende fanden in insgesamt etwa 20 Städten und Kommunen Aktionen statt, u.a. Bad Sobernheim, Andernach, Kaiserslautern und Trier.

Klare Forderungen der Veranstaltenden

Das Bündnis forderte alle Wähler*innen dazu auf, sich an den Wahlurnen klar für die Demokratie einzusetzen. Ebenso appellierten die Organisator*innen an alle demokratischen Parteien, sich unmissverständlich von rechtsextremem Gedankengut zu distanzieren. „Wir wählen Demokratie! Einen knappen Monat vor den Landtagswahlen werden wir daher heute hier alle zusammen ein buntes Fest für unsere Demokratie, für unsere Vielfalt und für unsere Solidarität feiern.“, bekräftigte Rachel, die Moderatorin des Nachmittags.

Die Redebeiträge waren bunt durchmischt, jedoch war erkennbar, dass vor allem auch jüngere Menschen das Wort ergriffen, was die Veranstaltenden sehr befürworten. Theresa, eine junge Frau aus dem Hunsrück, beschreibt eindrücklich das Zusammenspiel von Sexismus und rechte Ideologien in unserer Gesellschaft: „Wenn Belästigung als Kompliment abgetan wird, dem Betroffenen nicht geglaubt wird, sondern gefragt wird, was sie tragen, was sie getragen haben oder warum sie nichts früher gesagt haben. Und genau hier wird es politisch. Denn rechte Ideologien verharmlosen diese Gewalt. Sie sprechen von Einzelfällen. Sie relativieren Übergriffe, sie schützen die Täter, statt die Betroffenen zu schützen.“

Auch Noah, Initiator der Jugendgruppe Neue Soziale Front, beschrieb Ängste und Verunsicherungen in der heutigen Welt: „Ich stehe heute hier nicht nur als Jugendlicher. Ich stehe hier als jemand, der jeden Tag darüber nachdenkt ob er sicher ist. Als jemand der gelernt hat sich umzudrehen, wenn Leute lachen. Als jemand der sich fragt ob er in diesem Land wirklich gemeint ist, wenn von Freiheit und Zukunft gesprochen wird. Ich bin schwul, ich bin trans und ich bin jung. Und genau deshalb ist die AfD für mich und für viele andere Jugendliche so problematisch. Die AfD sagt sie wolle Kinder schützen. Aber wovor eigentlich? Vor Menschen wie mir? Wenn Politiker*innen der AfD behaupten, queere Identitäten seien Ideologie, dann sprechen sie mir meine Existenz ab.“

Natali vom Bündnis Rheinland-Pfalz wählt Demokratie ordnete die Petition zum Verbot der AfD ein: „Ein Verbot ist kein Angriff auf Demokratie – es ist ein Schutzmechanismus der Demokratie. Unser Grundgesetz ist bewusst „wehrhaft“ gestaltet worden, weil wir aus der Geschichte gelernt haben. Ein Verbotsverfahren bedeutet, zu prüfen, ob eine Organisation aktiv daran arbeitet, unsere demokratische Ordnung zu beschädigen. Und wir als Zivilgesellschaft dürfen und müssen deutlich machen, wenn wir finden: Hier wird eine Grenze überschritten.“

Die Stimmung auf dem Schlossplatz war ausgelassen und entschlossen zugleich. Familien mit Kindern, ältere Menschen und junge Aktivist*innen standen Seite an Seite. Live-Musik des Attac Chors und von den Eltern gegen Rechts sorgte für Begeisterung, während die Redebeiträge immer wieder Applaus ernteten. Ein Highlight war die Tanzaufführung der Gruppe „Tanzalarm“ etwa zur Mitte des Fests. Bunte Fahnen begleiteten ihre Aufführung während die Zuschauenden rhythmisch zur Musik klatschten. „Lasst uns gemeinsam zeigen, wie bunt und vielfältig der Hunsrück ist – und aufstehen für unsere Demokratie!“, so der Appell der Veranstaltenden.