Brauchen jetzt wirksame Hilfen

Im Fokus der zweiten digitalen Mitgliederversammlung des BVDA stand die geplante Presseförderung des Bundes. Präsident Alexander Lenders kritisierte die ablehnende Haltung der Chef-Haushälter im Bundestag scharf. Mit Blick auf die sinkenden Auflagenzahlen forderte er dringend wirksame Hilfen.

Der Bundesverband Deutscher Anzeigenblätter (BVDA) kritisiert politische Blockade zugesicherter Hilfen. Foto: BVDA

BVDA-Präsident Alexander Lenders betonte in seiner Rede vor rund 100 digital zugeschalteten Verbandsmitgliedern, wie groß der Respekt der Gesellschaft vor der Leistung der rund 200 Anzeigenblattverlage sei. Dennoch seien die Folgen der Krise für die lokale Medienvielfalt unübersehbar. Die Gesamtauflage der Anzeigenblätter ist im Vergleich zum Vorjahr bereits um 30 Prozent zurückgegangen.

Schlechtes Zeugnis für Bundesregierung

»Wie lautet die Antwort der Politik? Durchhalten, durchhalten, durchhalten«, so Lenders. Dieser Appell sei der einzige rote Faden, der sich durch die teilweise chaotische Corona-Politik der Bundesregierung ziehe. Damit die Überbrückungshilfen zu einer wirksamen Unterstützung für kostenlose Zeitungen würden, müssten die Druck- und Verteilkosten als förderfähige Fixkosten angerechnet werden. Das wäre auch schnell und einfach umzusetzen, werde aber vom zuständigen Wirtschaftsministerium blockiert. »Auch die planlose Umsetzung der im Koalitionsvertrag beschlossenen Presseförderung passt da bezeichnenderweise gut ins Bild«, kritisiert Lenders. Der aktuelle Stand zu dieser für die Branche existenziellen Förderung sei ein Schlag ins Gesicht für eine Mediengattung, die »trotz immenser Umsatzverluste die Bevölkerung vor Ort weiter kostenlos und zuverlässig informiert«.
Die haushaltspolitischen Sprecher von CDU und SPD hatten dem Vorschlag des Finanz- und Wirtschaftsministeriums, die geplante Presseförderung als Corona-Soforthilfe bereitzustellen, eine Absage erteilt. Und dies bereits bevor der Vorschlag dem gesamten Haushaltsausschuss zur Abstimmung vorgelegt werden konnte. Unklar sei außerdem, ob und in welcher Form die den Verlagen in Aussicht gestellte Transformationsförderung kommen wird. »Die lokalen Anzeigenblätter scheinen hier zunehmend zwischen die Wahlkampffronten zu geraten«, so Lenders. Auf der Strecke bliebe dabei die lokale Medienvielfalt. »Das ist wahrscheinlich eine gute Nachricht für Rechtspopulisten und Plattformen für Hass und Hetze«, so Lenders weiter.

Spitzengremien im Amt bestätigt

Im Rahmen der Mitgliederversammlung wurden turnusgemäß die Spitzengremien des Verbandes, das fünfköpfige Präsidium um Präsident Alexander Lenders und der Hauptausschuss einstimmig oder mit großer Mehrheit im Amt bestätigt.