Kommunale Sorgen haben keine Farbe

Monschau (Fö). LAndespolitiker geben sich in diesen Tagen und Wochen in Monschau nahezu die Klinke in die Hand. Nach Direktkandidat Daniel Scheen-Pauls sowie den Ministern Scharrenbach und Krischer war nun Stefan Kämmerling in Monschau zu Gast, um zu hören, wo die finanzschwache Kommune Hilfsbedarf hat wo er unterstützen kann.

Kämmerling ist seit 2012 - mit kleiner Unterbrechung - im Düsseldorfer Landtag vertreten und kennt die Arbeit dort aus Regierungskreisen, aber auch von der Oppositionsbank aus. »Ich habe mich vorrangig aber immer als Kümmerer für die Belange der Kommunen verstanden und intensiv mit den Bürgermeistern zusammen gearbeitet«, so der SPD-Politiker. Dies will er nun auch mit Dr. Carmen Krämer tun, die sich dafür dankbar zeigte.

Einig waren die Beiden sich, dass es viele gute Förderprogramme im Land gebe, diese aber vor Ort wie in Düsseldorf eine viel zu hohe Arbeitskraft bindet. Grünen-Politiker Werner Krickel warf ein, dass man nach einer geförderten Maßnahme auf den Folgekosten sitzen bleibe.

»Beim Gemeindefinanzierungsgesetz würde ich mir mehr Pauschalen wünschen, damit gerade kleinere Kommunen eine größere Planungssicherheit haben, anstatt ständig Anträge stellen zu müssen«, wirbt Kämmerling um Einvernehmen unter den Landespolitikern. Denn: »Kleine Kommunen haben zunehmend Sorgen, nicht mehr mitzukommen.«

Nach zehn Jahren der Haushaltskonsolidierung muss die Stadt Monschau nun endlich wieder mehr investieren, Sanierungsstau und Altschulden abbauen. Und das bei erhöhter Kreditbelastung, mahnt Oliver Krings, dass die Probleme vor Ort nicht kleiner werden.

Stefan Kämmerling unterstützt die Erweiterung der Perlenbachtalsperre, die er erst kürzlich besucht hat. Und er ist sich sicher, dass die Landespolitik eine Lösung finden wird, damit die Straßenbau-Beiträge an der B258 in Konzen auch nach dem aktuellen Förderzeitraum noch vom Land getragen werden.