Kosten und Nutzen im Tourismus gerecht verteilen

»Hätte ein Unternehmen aus der Gemeinde Simmerath den Rathausplatz erneuert, hätte er Fremdenverkehrsabgabe zahlen müssen. Eine auswärtige Firma tut dies nicht.« Ungerecht finden dies nicht nur viele Unternehmer, sondern auch die UWG-Fraktion im Simmerather Gemeinderat.
Die so genannte Fremdenverkehrsabgabe besagt, dass jeder Betrieb, der in der Gemeinde Simmerath ansässig ist, zahlen muss. Ganz gleich, ob überhaupt in der Kommune gearbeitet oder gar vom Tourismus direkt profitiert wird. Dafür gibt es angenommene Gewinne und Messbeträge, die den Beitragssatz bestimmen. Ein Beispiel der Unabhängigen Wähler-Gemeinschaft Simmerath: Arbeitet ein Schreiner aus der Gemeinde Hürtgenwald an einem Hotel in Einruhr zahlt er nur, wenn die Gemeinde davon Wind bekommt. Ein Simmerather Bauunternehmer hingegen, der seinen Umsatz vornehmlich auf Großbaustellen in Aachen oder Köln macht, muss von diesem Gewinn eine Fremdenverkehrsabgabe an die Gemeinde zahlen. »Anfang der 2000er wurde diese Abgabe eingeführt, um den Haushalt zu verbessert«, erinnert sich UWG.-Ratsmitglied Helmut Keischgens. Schon damals habe man die ungerechte Erhebungsart moniert. »Es ist eine Art Wettbewerbsverzerrung«, unterstreicht UWG-Fraktionsvorsitzender Reinhold Köller.

Übernachtungssteuer vom Gast erheben

Generell befürwortet man eine Abgabe für touristische Aktivitäten. »Schließlich investiert die Gemeinde jährlich etwa 300.000 Euro in den Tourismus«, weiß Keischgens. Eine Summe, die die Fremdenverkehrsabgabe nie ausgleichen konnte. Nun hat die UWG den Antrag gestellt, die Fremdenverkehrsabgabe ab 2020 in eine Übernachtungssteuer umzuwandeln. »Andere Kommunen wie etwa Hürtgenwald machen es vor«, so Keischgens. Dort zahlt der Gast pro Übernachtung einen kleinen Beitrag. Für die Gemeinde Simmerath schlägt man 0,80 bis 1 Euro vor. Dies solle nicht nur zum Ausgleich im gemeindlichen Haushalt führen, sondern auch Attraktionen wie kostenloses Fahren im ÖPNV oder aber die Verbesserung der Eifel-Gäste-Karte nach sich ziehen. Keischgens: »Dies würde das Profil der Gemeinde stärken und einen Mehrwert für den Touristen bieten.« Berufliche Übernachtungen wären von der künftigen »Touristensteuer« ausgenommen. »Es wird also keine Mehrbelastung für Gastronomen und Hoteliers erhoben, sondern einfach nur eine kleine Steuer direkt vom Gast erhoben«, versichert Köller. Im kommenden Jahr wird nun über den Vorschlag beraten. Bis dahin wollen die UWGler kräftig die Werbetrommel rühren und in den anderen Fraktionen Befürworter finden. »Schließlich würde die Änderung die Unternehmen vor Ort entlasten und die Kommune als Tourismus-Gemeinde stärken«, so Köller.