Städteregion erhebt Klage gegen »Tihange«

»Eine Klage wird sich über mehrere Jahre hinziehen.« Und doch herrscht Zuversicht im Haus der Städteregion Aachen, wo sich Politiker aus dem Dreiländereck, von Maastricht bis Düren und von Heinsberg über Euskirchen bis Bitburg-Prüm versammelt haben. Gegenüber einem nie da gewesenen Medienaufkommen skandieren sie, dass man Angst und Sorge um den »Pannenreaktor« ernst nehme und mit Entschiedenheit dagegen vorgehe.
Aachen/Region (Fö). Um rechtliche Sicherheit zu erlangen, hatte Städteregionsrat Helmut Etschenberg zwei Anwaltskanzleien aus Düsseldorf und Brüssel eingeschaltet, die prüfen sollten, ob man wirksam gegen »Tihange« vorgehen könne. »Wir reden nicht nur, wir handeln«, unterstrich er.
Und gleich mehrere Möglichkeiten, gerichtlich gegen das Atomkraftwerk vorzugehen, zeigte Anwältin Dr. Ute Jasper auf. So habe der Reaktor »Tihange 1« im Herbst stillgelegt werden müssen, doch seine Laufzeit wurde um zehn Jahre verlängert. »Dagegen hat bereits Greenpeace Klage erhoben«, weiß Jasper. »Wir werden uns mit der Organisation abstimmen, ob ein Anschluss an diese Klage sinnvoll ist«, so Etschenberg.
»Tihange2« hingegen hat noch eine Laufzeit bis 2023, wurde aber aus verschiedensten Sicherheitsgründen im Herbst vom Netz genommen. »Ob eine Wiederaufnahme rechtswidrig ist, gilt es, zu prüfen«, so Jasper. Die Organisation »Nucléaire stop Kernenergie« geht bereits dagegen vor. Zudem kann die StädteRegion Aachen selbst Informationsansprüche nach europäischem Recht gegen die belgischen Behörden geltend machen. Oder aber den Weg über die Europäische Kommission suchen, die ebenfalls informiert werden muss, was genau sich im »Pannenreaktor« abspielt.
»Wir müssen jetzt nicht nur bellen, sondern beißen, wenn wir etwas für unsere Bevölkerung und die Sicherheit nachfolgender Generationen erreichen wollen«, unterstrich Etschenberg. Dafür müsse man auch bereit sein, einen hohen fünfstelligen Betrag für den Gang vor das Gericht in die Hand zu nehmen.
Einigkeit herrscht im Raum: Simmeraths Bürgermeister Karl-Heinz Hermanns als Vertreter der Kommunen in der Städteregion, zeigte zweideutig auf: »Die Sorgen sind grenzenlos. Eine Prüfung des Atomkraftwerks ist unerlässlich«. Dankbar zeigte er sich für die Solidarität der Nachbarn im In- und Ausland. Auch Annemarie Penn-te Starke, Bürgermeisterin von Maastricht, verdeutlichte, dass ihre Stadt eine Stilllegung von »Tihange« mit allen Mitteln erreichen möchte.
Die guten Kontakte zur Deutschsprachigen Gemeinschaft nutzt das Bündnis »Dreiländerregion Aachen gegen Tihange«. Auch dort werden die Stimmen laut, die das Atomkraftwerk abschalten wollen. Und auch Alfred Lercerf, Bürgermeister aus Lontzen, macht Hoffnung: »In Belgien bewegt sich etwas.«
Das Thema steht auch bei der Versammlung der Euregio Maas-Rhein ganz oben auf der Tagesordnung.