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Bild: Canva Pro
Die Unternehmen in Rheinland-Pfalz bewerten den Wirtschaftsstandort in einer aktuellen Umfrage der vier Industrie- und Handelskammern im Land insgesamt mit der Note 3,3. Damit fällt das Ergebnis deutlich schlechter aus als 2021, als der Standort noch mit 2,9 beurteilt wurde. Nach Angaben der IHK-Arbeitsgemeinschaft Rheinland-Pfalz sehen die Betriebe vor allem bei digitaler Verwaltung, bei Steuern und Abgaben sowie bei Verkehrs- und Breitbandinfrastruktur deutlichen Handlungsbedarf.
„Unsere Standortumfrage zeigt deutlich: Rheinland-Pfalz steht wirtschaftspolitisch vor entscheidenden Weichenstellungen“, betont Arne Rössel, Hauptgeschäftsführer der IHK-Arbeitsgemeinschaft Rheinland-Pfalz. „Es kommt jetzt darauf an, zentrale Reformen schnell anzustoßen und die Rahmenbedingungen für Investitionen, Innovation und Beschäftigung spürbar zu verbessern. Wenn die neue Landesregierung in den ersten 100 Tagen die richtigen Prioritäten setzt, kann der Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz wieder spürbar an Dynamik gewinnen.“
Die Umfrageergebnisse zeigen nach Darstellung der IHKs auch bei einzelnen Standortfaktoren deutliche Unterschiede. Die Zufriedenheitsnoten reichen von 2,9 für die „Kooperation mit Hochschulen“ bis 4,5 für die „Digitale Verwaltung“. Gleichzeitig bleibt es laut IHK dabei, dass selbst der bestbewertete Faktor lediglich die Schulnote „befriedigend“ erreicht. Die Einschätzung der Standortentwicklung in den vergangenen fünf Jahren fällt verhalten aus: 51 Prozent sehen keine wesentlichen Veränderungen, 26 Prozent bewerten die Entwicklung negativ und 23 Prozent positiv. In der Umfrage 2021 hatten 11 Prozent eine negative und 38 Prozent eine positive Entwicklung angegeben. „Diese Verschiebung ist ein deutliches Warnsignal für die Wettbewerbsfähigkeit des Landes“, macht Rössel deutlich.
Breitband- und Mobilfunkanbindung wird von den Unternehmen weiterhin als wichtigster Standortfaktor eingestuft. 87 Prozent bewerten ihn als wichtig oder sehr wichtig. Bei der Zufriedenheit erreicht die digitale Infrastruktur die Note 3,6 und wird damit als „ausreichend“ bewertet. Rössel erklärt dazu: „Die Ergebnisse zeigen zwar Fortschritte, verdeutlichen aber weiterhin erheblichen Handlungsbedarf beim Ausbau leistungsfähiger Breitband- und Mobilfunknetze.“
An zweiter Stelle der wichtigsten Standortfaktoren steht die Qualität der Verkehrsinfrastruktur: 81 Prozent stufen sie als wichtig ein. Die Zufriedenheit verschlechterte sich im Vergleich zur letzten Umfrage weiter auf eine Durchschnittsnote von 3,4. „Angesichts vielerorts sanierungsbedürftiger Straßen und Verkehrsbauten überrascht die verhaltene Bewertung nicht“, erklärt Rössel. „Leistungsfähige Verkehrswege sind eine zentrale Voraussetzung für die wirtschaftliche Entwicklung. Der Erhalt und der bedarfsgerechte Ausbau der Infrastruktur müssen daher ganz oben auf der landespolitischen Agenda stehen. Dafür sind dauerhaft höhere Mittel für Landesstraßen im Landeshaushalt erforderlich.“
Als besonders problematisch bewertet die IHK-Arbeitsgemeinschaft die digitale Verwaltung. Mit der Durchschnittsnote 4,5 bildet sie das Schlusslicht im Zufriedenheitsranking, obwohl 74 Prozent der Befragten ihr eine hohe Bedeutung beimessen. Eine ähnlich große Lücke zwischen Bedeutung und Zufriedenheit sehen die IHKs bei der Höhe der Steuern und Abgaben. Dieser Faktor wird mit 4,2 bewertet; 18 Prozent der Unternehmen vergeben die Note „ungenügend“.
Aus den Ergebnissen leitet die IHK-Arbeitsgemeinschaft Rheinland-Pfalz eine 100-Tage-Agenda mit fünf Sofortmaßnahmen ab. Dazu zählen ein transparenter Landesplan für den Einsatz der Mittel aus dem Sondervermögen, ein systematischer Bürokratieabbau, Fortschritte bei der digitalen Transformation, Maßnahmen zur Stärkung der steuerlichen Wettbewerbsfähigkeit sowie eine stärkere Verzahnung von Zivilschutz und Wirtschaft. Zum Sondervermögen sagt Rössel: „Gerade bei großen Investitionsprogrammen kommt es auf Tempo, Transparenz und Verlässlichkeit an“. Zudem betont er: „Die Mittel aus dem Sondervermögen müssen schnell in Projekte mit hoher wirtschaftlicher Wirkung fließen. Ein transparenter Landesplan ist dafür eine zentrale Voraussetzung.“
Beim Bürokratieabbau fordert die IHK-Organisation unter anderem einen vorübergehenden Stopp neuer landesrechtlicher Berichtspflichten, einen Praxis-Check Mittelstand, die Reduzierung bestehender Statistik- und Berichtspflichten sowie sogenannte Genehmigungsfiktionen. Zudem sollen die bestehenden IHK-Bürokratiemelder landesweit ausgebaut und institutionell verankert werden. In der Digitalpolitik verlangt die IHK-Arbeitsgemeinschaft verlässliche Rahmenbedingungen für digitale Geschäftsmodelle und gezielte Förderimpulse, etwa durch eine Neuauflage und Weiterentwicklung des Programms „DigiBoost“ für den Mittelstand. Außerdem soll eine priorisierte OZG-Roadmap zur Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes auf den Weg gebracht werden.
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