Schicksalswahl für Europa
Brüssel bebt, denn die Europawahl wird vor allem für die etablierten Parteien zur Zitterpartie. Die haben es durch den starken Rechtsruck ohnehin nicht leicht. Und dann drängt auch noch kurz vor den Wahlen das Me-too-Thema auf die Tagesordnung: mit Anschuldigungen wegen sexueller Belästigung und Mobbing im eigenen Haus und dem in vielen Fällen organisierten Wegschauen.
von Edith Billigmann
Warum man trotzdem seine Stimme abgeben sollte und warum es wichtig ist, Interessensvertreter für die Region im Europäischen Parlament zu haben, darüber hat der WochenSpiegel mit der Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley, gesprochen. Die 55-jährige deutsch-britische Politikerin und Juristin wohnt mit ihrer Familie in Schweich. Eine Region, die es der gebürtigen Kölnerin angetan hat und für die sie sich in Vereinen engagiert.
Me-too-Debatte
Zum Thema sexueller Belästigung und Mobbing hat sich Katarina Barley bereits bei Correctiv klar positioniert: "Wenn ein Kommissar durch einen anderen Kommissar oder ein Parlamentarier durch andere Parlamentarier kontrolliert wird, dann ist die Gefahr groß, dass ein Auge zugedrückt wird." Doch Papier ist bekanntlich geduldig. "Folgen der Aussage auch Konsequenzen?", haben wir die Vizepräsidentin gefragt. Ihre Antwort und die wichtigsten Statements lesen Sie hier.
Mobilität, Digitalisierung
Dass die Klimakrise nicht mehr das dominierende Thema ist, das bestätigen uns auch die Menschen aus der Region, die unser Redaktionsteam befragt hat. Es sind eher die Themen der Mobilität und der Digitalisierung, die auf der Prioliste der Befragten steht.
Fehlende Identifikation
Auffallend: Niemand wollte sich vor der Kamera äußern, viele hatten die Europawahl gar nicht im Fokus. Die fehlende Identifikation mit der EU, die faktisch und gefühlt kein Staat ist, scheint ein großes Problem und vielleicht eine Antwort auf das Desinteresse der Wähler sein. Obwohl sie durchaus Einluss nehmen könnten. Denn mit der Wahl der Abgeordneten entscheiden die Bürger, welche politischen Kräfte und welche Themen im Parlament dominieren.
Zum ersten Mal dürfen 16-jährige wählen
- Bei der kommenden Europawahl dürfen in Deutschland zum ersten Mal auch 16- und 17-Jährige abstimmen. Doch das ist eher die Ausnahme.
- In den meisten Ländern der EU darf man erst ab 18 das Europaparlament wählen. Nur in zwei weiteren Ländern der EU ist das auch der Fall. Übrigens: Auch das Mindestalter der Kandidatinnen und Kandidaten für die Europawahlen bestimmen die einzelnen Staaten.
- In Griechenland und Italien zum Beispiel dürfen unter 25-Jährige gar nicht antreten.