Stefan Pauly

Spendenaffäre hängt CDU nach

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Die CDU-Kreisvorsitzende Anke Beilstein (hier mit Ex-Ministerpräsident Bernhard Vogel beim Neujahrsempfang 2020) hat ein schweres "Erbe" zu verwalten. Gegen ihren Vorgänger, Ex-MdB Peter Bleser, ermittelt seit Jahren die Staatsanwaltschaft.  Die Partei musste bereits rund 100. 000 Euro Zahlungen leisten.

Die CDU-Kreisvorsitzende Anke Beilstein (hier mit Ex-Ministerpräsident Bernhard Vogel beim Neujahrsempfang 2020) hat ein schweres "Erbe" zu verwalten. Gegen ihren Vorgänger, Ex-MdB Peter Bleser, ermittelt seit Jahren die Staatsanwaltschaft. Die Partei musste bereits rund 100. 000 Euro Zahlungen leisten.

Foto: Pauly (Archiv)

Von Mario Zender

Cochem. Die Cochem-Zeller Christdemokraten haben bereits rund 100.000 Euro an CDU-Landesverband bezahlt, der Rück- und Strafzahlungen für Kreisverband vorgelegt hatte. Nun geht es noch um Regress gegen mögliche Verantwortliche.

Seit nunmehr rund sechs Jahren ist die Cochem-Zeller CDU mit einer nicht enden wollenden Spendenaffäre konfrontiert. Im Mittelpunkt des Falls steht neben der CDU auch der sagenumwobene frühere Hunsrücker Geheimagent Werner Mauss, der der rheinland-pfälzischen CDU, insbesondere aber dem Kreisverband Cochem-Zell, über Jahre Spenden zukommen gelassen haben soll. Die Spenden sollen nicht direkt von Mauss abgewickelt worden sein, sondern von der Anwaltskanzlei Hansen, Varwig und Kollegen in Eisenach oder, im Fall des Kreisverbands, von Rechtsanwalt Hansen als Privatperson. Da verschleierte Parteispenden strafbar sind, schaltete sich 2017 auch die Staatsanwaltschaft Koblenz in den Fall ein. Sie ermittelt gegen den Ex-Bundestagsabgeordneten Peter Bleser wegen des Verdachts der Untreue und des Verstoßes gegen das Parteiengesetz. Gegen ihn bestehe der Verdacht, zwischen 2004 und 2015, zunächst als Vorsitzender des CDU-Kreisverbands Cochem-Zell und danach als Schatzmeister der CDU Rheinland-Pfalz, sechs Spenden angenommen zu haben, die von Mauss gekommen sein sollen. Nach drei Jahren Ermittlungen wurde das Verfahren vor zwei Jahren noch ausgeweitet. Gegen vier weitere Personen wird seither ermittelt. Laut Staatsanwaltschaft seien diese aber keine Angehörigen der Partei. Es geht dabei um Spenden, die über Barzahlungen Dritter auf den Weg gebracht wurden und nach dem Parteiengesetz nicht erlaubt sind. Auch fünf Jahre nach dem Beginn der Ermittlungen ist noch kein Abschluss des Verfahrens in Sicht. Auf Anfrage des WochenSpiegel teilt Oberstaasanwältin Dr. Martina Müller-Ehlen mit, dass die Ermittlungen der Kriminaldirektion Koblenz noch nicht abgeschlossen seien. Wann dies der Fall sein werde, konnte die Oberstaatsanwältin nicht sagen. Für die Cochem-Zeller CDU ist die Affäre nicht nur ein Image-Gau, sondern auch eine schwere finanzielle Belastung. Die CDU Rheinland-Pfalz hat 2017 eine Strafzahlung der Bundestagsverwaltung für die Annahme illegaler Spenden überwiegend durch den Kreisverband Cochem-Zell, aber auch durch die Landespartei akzeptiert. Für sechs Spenden musste die CDU eine Strafe in doppelter Höhe zahlen, insgesamt 112.000 Euro. Die CDU stritt zwar noch bis in die erste Gerichtsinstanz mit der Bundestagsverwaltung, um eine teilweise Rückerstattung, scheiterte damit jedoch. Inzwischen ist die Sache rechtskräftig abgeschlossen. Die Cochem-Zeller Christdemokraten haben mittlerweile rund 100. 000 Euro an den Landesverband bezahlt, wie der Vize-CDU-Kreisvorsitzende Alfred Steimers in Vertretung für die sich in Reha befindliche CDU-Kreisvorsitzende Anke Beilstein erklärt. Unklar ist noch, ob die Cochem-Zeller CDU Regressforderungen gegen Verantwortliche für den massiven finanziellen Schaden geltend machen kann. Bislang sei dies nach Parteiangaben noch nicht erfolgt, da Ermittlungsverfahren noch laufen würden. Drohende zivilrechtliche Verjährungen durch die lange Verfahrensdauer, wodurch die CDU-Cochem-Zell dann leer ausgehen würde, konnten durch entsprechende Erklärung von drei in Frage kommenden Personen abgewendet werden. Diese Schreiben sollen sicherstellen, so CDU-Vize Steimers auf Anfrage, dass keine Verjährung in Frage kommt. Bericht folgt!