Wird zu sorglos Geld ausgegeben?

Von Mario Zender

Tausende Kinder warten vor den Sommerferien gespannt auf ihr Zeugnis. Die Kreisverwaltung Cochem-Zell hat ihr "Zeugnis" bereits bekommen und zwar vom Landesrechnungshof Rheinland-Pfalz, dem obersten Organ der Finanzkontrolle in Rheinland-Pfalz. Und das fällt alles andere als gut aus und wird vermutlich den Verantwortlichen nicht gefallen. In einem 68 Seiten umfassenden Prüfbericht des Rechnungshofes - nebst 13 Seiten Anlage (Az.: 6-9140-18/2021-0001, liegt dem Wochenspiegel vor), listet die Speyerer Behörde zahlreiche Fälle auf, bei denen ihre Prüfung ergeben hat, das die Kreisverwaltung Cochem-Zell große Summen Geld ausgegeben hat, das hätte eingespart werden können.

"Landkreis ist dauerhaft leistungsunfähig"

Die Prüfer stellen als "wesentliches Ergebnis" der Untersuchung der Haushaltsführung bei der Kreisverwaltung Cochem-Zell fest: "Die Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landkreises ab 2016 ergab, dass sich nach überwiegend positiven Verhältnissen in den Jahren 2016 bis 2021 die Haushaltswirtschaft ab 2022 besorgniserregend verschlechtern wird." Jahresfehlbeträge und negative Finanzspritzen in allen Jahren der mittelfristigen Planung gingen demnach mit einer deutlichen Verringerung des Eigenkapitals und einem starken Anstieg der Liquiditätskredite einher. Zitat aus dem Prüfbericht: "Damit ist der Landkreis dauerhaft leistungsunfähig." Der Landesrechnungshof geht noch weiter und wirft der Kreisverwaltung sogar massive Planungsfehler vor. "Derartige Planungen sind rechtswidrig. Sie belasten zudem künftige Generationen mit den Kosten gegenwärtigen Konsums und verletzen so das Prinzip der intergenerativen Gerechtigkeit", so der Landesrechnungshof in seinem Bericht. Allein die stichprobenweise Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung in ausgewählten Bereichen, habe laut Rechnungshof Konsolidierungspotenziale von 700.000 Euro ergeben. Ein Dorn im Auge sind den Prüfern auch die hohen Kosten für Personal bei der Cochemer Behörde. "Da die Personal- und Sachausgaben den Durchschnittswert der rheinland-pfälzischen Landkreise um insgesamt 6,6 Millionen Euro überschreiten, sollte der Landkreis weitere Möglichkeiten zur Reduzierung der Ausgaben untersuchen." Ebenfalls im Bereich Personal stellten die Prüfer fest, dass zehn Stellen zu hoch bewertet waren. Zitat aus dem Prüfbericht: "Bei besoldungs- und tarifgerechter Stellenausweisung können 86.900 Euro jährlich - davon 36.000 Euro vorbeugend - eingespart werden." Auch bei Reinigungskosten wirft der Landkreis offenbar fahrlässig Geld aus dem Fenster, glaubt man dem Bericht des Rechnungshofes. Zitat aus dem Prüfbericht: "Die Kosten für die Reinigung der Verwaltungsgebäude waren fast doppelt so hoch wie bei anderen Landkreisen. Durch eine Reduzierung der Reinigungshäufigkeit bei den Verkehrs- und Glasflächen sowie eine Optimierung der Arbeitsabläufe können etwa 104.000 Euro jährlich eingespart werden."

Den gesamten Bericht des Rechnungshofes Rheinland-Pfalz gibt es hier: http://sessionnet.krz.de/cochem-zell/bi/getfile.asp?id=33355&type=do